Wann wir schreiten Seit` an Seit`

BDA und DGB wollen gesetzliche Regelung der Tarifeinheit

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen in einer gemeinsamen Initiative das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gesetzlich mit einer Änderung des Tarifvertragsgesetzes verankern. Damit soll der aktuellen Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Rechnung getragen werden.

Wenn für einen Betrieb mehrere Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften bestehen (Tarifpluralität), will das BAG zukünftig, dass diese Tarifverträge für die jeweiligen Gewerkschaftsmitglieder nebeneinander gelten. Dies wird seit 2006 in den kommunalen Krankenhäusern, in den Universitätskliniken und den Kliniken der privaten Klinik-Ketten, wie z.B. HELIOS, Rhön, Asklepios, Sana, Damp, Wicker sowie in vielen anderen Krankenhäusern, durch die Anwendung der eigenständigen Tarifverträge des Marburger Bundes bereits praktiziert.

Warum startet der DGB eine gemeinsame Initiative mit der BDA, die sich noch vor einigen Wochen damit hervorgetan hat, die “Subventionen” für Zuschläge im Schichtdienst streichen zu wollen und sich gegen den Mindestlohn ausspricht?

Der DGB verspricht sich davon, für einige seiner Mitgliedsgewerkschaften “unliebsame Konkurrenz” fernhalten zu können. Das betrifft insbesondere das Verhältnis der Gewerkschaften Transnet und GdL, Verdi und GdL im Nahverkehr (siehe hier und hier) sowie Verdi und Marburger Bund. Bei der Flugsicherung (GdF) und in der Flugzeugkabine (UFO) ist Verdi ohnehin kaum mehr aktiv.

Die IG Metall hingegen sieht das Vorhaben des DGB kritisch, da die Rückkehr zur Tarifeinheit bedeuten könnte, dass ein “Dumping-Haustarifvertrag” als der speziellere Tarifvertrag die IG-Metall-Mitglieder ihrer Rechte berauben könnte. Für die Sorgen Verdis hat der Leiter des Funktionsbereichs Tarifpolitik beim IG-Metall-Vorstand, Kay Ohl, kein Verständnis. “Den Kollegen von ver.di und Transnet schrieb er ins Stammbuch, es sei ein politisches, kein juristisches Problem, wenn sich Ärzte oder Lokführer selbständig machten. Die IG Metall habe dies in der Vergangenheit unter anderem mit der Durchsetzung übertariflicher Zulagen für bestimmte Beschäftigtengruppen verhindert. Um diese »Integrationsleistung« komme eine Gewerkschaft nicht herum.” scheibt dazu junge-welt.de hier.

Der Gesetzesvorschlag ist noch nicht bekannt. Nach diesem gemeinsamen Text von BDA und DGB soll im Falle der Tarifpluralität nur der Tarifvertrag gelten, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. “Treffen demnach z.B. zwei Entgelt-Tarifverträge zusammen, die das Entgelt zumindest teilweise gleicher Arbeitnehmergruppen regeln, gilt im Betrieb der Tarifvertrag, an den die größere Anzahl von Gewerkschaftsmitgliedern gebunden ist.” (BDA-DGB Papier vom 4.6.2010, Ziff.4). Nach dem Papier soll es aber auch zulässig sein, “in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen zu vereinbaren (vereinbarte Tarifpluralität)“.

Verdi lebt bereits seit Ende 2009 in seinem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen eine denkbare Möglichkeit der Tarifpluralität. Hier wurden in § 41 TV-H “Sonderregelungen für die Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken” vereinbart, die nun in dem Verdi-Tarifvertrag mit dem Land Hessen den kompletten, bereits Ende 2006 abgeschlossenen Tarifvertrag TV-Ärzte Hessen des Marburger Bundes wortwörtlich wiedergeben! Damit hat Verdi seine “Tarifzuständigkeit” für die Ärztinnen und Ärzte de fakto aufgegeben. Denkbar wäre zukünftig auch, dass Verdi im Falle einer gesetzlichen Regelung entsprechend des BDA-DGB-Vorschlags, die Ärztinnen und Ärzte z. B. vom Geltungsbereich des TVöD ausnimmt. Ansonsten beginnt der Run um die Repräsentativität des Tarifvertrages. Angesichts der Mitgliederzahlen des Marburger Bundes im Krankenhaus muss den Ärztinnen und Ärzten nicht Bange
werden. Daneben hat der Marburger Bund in Hessen bereits mit 26 Kliniken Tarifverträge abgeschlossen, in denen Verdi keine oder nur noch nachwirkende Tarifverträge besitzt. Die Initiative des DGB könnte sich dann für Verdi zu einem Bumerang entwickeln.

Wann wir schreiten Seit` an Seit` … Mit uns zieht die neue Zeit

Für die Gewerkschaftsbewegung besteht insgesamt die Gefahr, dass mit einer Gesetzesregelung zur Tarifeinheit auch gleich Beschränkungen des Streikrechts eingeführt werden. Staatliche Zwangsschlichtung, “cooling-off” Phasen während eines Arbeitskampfes, Verbot von Unterstützungs- und Warnstreiks sowie Ankündigungsfristen bei Arbeitskämpfen sind nur ein paar Stichworte aus der Ideenkiste der Arbeitgeber. Bereits im August 2008 forderte der Arbeitgeberpräsident Hundt: “Je kleiner die Gruppe und je größer die Betroffenheit Dritter, desto höher müssen die Hürden für einen Arbeitskampf sein“. Das trifft dann bei passender Gelegenheit nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern auch Erzieherinnen, Pflegekräfte, die Sparten Müllbeseitigung, Energie, Wasser und Verkehr sowie Post und Telekommunikation!

Nach diesem Artikel in Spiegel.de ist es ‘viel wahrscheinlicher …, dass die Verantwortlichen weniger den sozialen Frieden im Sinn haben, wenn sie die Tarifeinheit beschwören, als vielmehr soziale Friedhofsruhe.

Machen wir aus der BDA-DGB-Initiative eine Mitgliederwerbeaktion und wappnen wir uns für die neue Zeit.

RA Udo Rein

 

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