Wenn ich heute noch Mitglied dieses Präsidiums wäre, ich würde zurücktreten

Unverblümte Selbstbedienung hatten wir dem Präsidium der Landesärztekammer Hessen vorgeworfen, es aber gegen die Wertung einer schamlosen Selbstbedienung in Schutz genommen. Hintergrund: Auf der Delegiertenversammlung (DV) am 27.11.10 lag ein Antrag des Präsidiums vor, der neben einer Anhebung der Aufwandsentschädigung für Präsidenten und Vizepräsidenten eine Verdreifachung der Aufwandsentschädung für seine anderen Mitglieder (Beisitzer) vorsah. In einer geheimen Abstimmung wurde der Antrag mit 45:26:0 beschlossen. Am Ende dieses Tagesordnungspunkt wurden in einer bisher noch nie da gewesenen Zahl kritische persönliche Erklärungen abgegeben. Wir wollen sie in der ursprünglichen Reihenfolge aufgrund von Aufzeichnungen und der Erinnerung unserer Delegierten und der Redner dokumentieren. Wir bitten um Verständnis, dass das nicht wortgetreu erfolgen kann. Die zitierten Redner sehen jedoch den Sinn und Duktus ihrer Äußerungen richtig wiedergegeben.

Der Delegierte Dr. med. Dipl.-Chem. Paul Otto Nowak (Liste Marburger Bund Hessen):

Herr Präsident, lieber Gottfried, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich bin betroffen, was hier zu Punkt c) passiert ist, und auch betroffen über die Worte des Präsidenten, als ich mich vorhin zur persönlichen Erklärung gemeldet habe und er das missinterpretierte. Wie die meisten von Ihnen wissen, war ich zwölf Jahre lang im Präsidium, habe, meiner Ansicht nach, gute Arbeit geleistet. Im Gegensatz zu den meisten der anderen habe ich mindestens zusätzlich zwei Stunden Hinfahrt und Rückfahrt gehabt, jedes Mal 258 Kilometer von Frankenberg nach Frankfurt und zurück.

Ich habe das Ganze als Ehrenamt betrachtet und dafür eine Aufwandsentschädigung bekommen, von, wie Sie wissen, 200 € und 300 €: So wie das § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes vorsieht, eine Aufwandsentschädigung. Das, was heute verabschiedet wurde, ist eine Bezahlung, ist auch zu versteuern, steuerlich ganz anders zu handhaben als bisher geschehen.

Sie wissen auch, dass bei allen Abstimmungen im Präsidium oder auch sonst, wenn es um meine eigenen pekuniären Interessen ging, ich mich immer enthalten habe. Hier wurde abgestimmt: 45 zu 26 zu 0. Für das Weitere brauche ich dieses Ergebnis nicht zu kommentieren. Ich finde es beschämend. Sie alle im Präsidium sind in meinem Ansehen gesunken. Hier geht es wirklich um eine Selbstbedienungsmentalität. Wenn ich heute noch Mitglied dieses Präsidiums wäre, ich würde zurücktreten.

Zurück