ZSP Hessen müssen aktive Zeit während der Rufbereitschaft voll bezahlen

Die Zentren für Soziale Psychiatrie (ZSP) in Hessen sind zur Zahlung der aktiven Zeit während der Inanspruchnahme der Rufbereitschaft verpflichtet. Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) als Träger vertrat für den Bereich der ZSP in Hessen die Auffassung, dass die Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mit einem Einsatz im Krankenhaus verbunden sind, nicht mehr zu vergüten seien.

Mit der vom MB Hessen hiergegen erhobenen Klagen zweier Mitglieder hat das Arbeitsgericht Frankfurt jedoch dem LWV eine Absage erteilt. Mit Urteil vom 13.02.2008 unter den Aktenzeichen Az: 22/3 Ca 5642/07 und Az: 22 Ca 5019/07 gab die Kammer den Klägerinnen Recht, die ihre Vergütung für während der Rufbereitschaft geleistete telefonische Inanspruchnahme eingeklagt hatten.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass es keinen Unterschied zwischen einer Arbeit verbunden mit einem Einsatz im Krankenhaus und einer geistigen Arbeit am Telefon gebe. Die “Inanspruchnahme” gemäß § 11 Abs. 3 Satz 5 TV-Ärzte/VKA beziehe sich auf die Rufbereitschaft an sich und nicht nur auf die Arbeit verbunden mit einem Einsatz im Krankenhaus.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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