Zusatzurlaub geltend machen

Wir hatten bereits mehrfach darüber informiert, dass das Bundesarbeitsgericht in diesem Jahr mittlerweile in drei Tarifbereichen einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in der Nachtzeit anerkannt hat.

Dies gilt für den Bereich des TV-Ärzte/VKA, TV-Ärzte Hessen und TV-Ärzte Helios. In den Bereichen TV-Ärzte/VKA und TV-Ärzte Hessen betrifft dies die Ansprüche für die Jahre 2006 bis 2009. Seit 2010 bestehen in diesen Bereichen spezielle Regelungen zum Zusatzurlaub bei Bereitschaftsdienst in der Nachtzeit.

In diesem Zusammenhang sind einige unserer Mitglieder in den letzten Wochen auf uns zugekommen, da es mit der Umsetzung der Zusatzurlaubstage und über das Bestehen der Ansprüche in der Praxis immer noch Schwierigkeiten gibt.

Wir möchten Sie daher über die rechtlichen Hintergründe aufklären.

Damit die Ansprüche aus diesem Zeitraum gewährt werden, ist es wichtig diese konkret bei Ihrem Arbeitgeber anzumelden, soweit Ihr Arbeitgeber noch nicht auf Sie zugekommen ist. Bitte beachten Sie dabei, dass für die Ansprüche aus 2007 am Ende diesen Jahres die Verjährung droht. Sollte Sie die Urlaubsansprüche konkret angemeldet und Ihr Arbeitgeber diese noch nicht umgesetzt haben, empfehlen wir Ihnen dringend sich an die Juristinnen und Juristen unserer Geschäftsstelle zu wenden.

Dies setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass die Ansprüche in der Vergangenheit auch rechtzeitig geltend gemacht worden sind.

Für Ärztinnen und Ärzte, die in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt einen Antrag auf Zusatzurlaub gestellt haben, besteht daher grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Zusatzurlaub. Etwas anderes kann nur gelten, soweit der Arbeitgeber von der Geltendmachung abgehalten hat.

Viele Arbeitgeber vertreten darüber hinaus die Auffassung, dass auch Ärztinnen und Ärzten, die einmalig einen Antrag auf Zusatzurlaub gestellt hatten, keinen Anspruch haben, soweit dieser nicht auch in den Folgejahren gestellt worden ist.

Ob und inwieweit ein Anspruch bestehen kann, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab.

Grundsätzlich richtet sich der Zusatzurlaub nach den Grundsätzen des Erholungsurlaubs, so dass ein Antrag auf Zusatzurlaub bis spätestens zum Ende der Übertragungsfrist (31.05. des Folgejahres) zu stellen gewesen wäre.

Allerdings kann sich unserer Rechtsauffassung nach eine andere Bewertung in den Fällen ergeben, in denen der Arbeitgeber durch sein Verhalten die Mitarbeiter von einer Geltendmachung abgehalten hat. Dies wiederum hängt von der Art und Weise der Ablehnung des ersten Antrages und des weiteren Verhaltens des Arbeitgebers ab.

Um eine rechtliche Wertung vornehmen zu können, sollten sich daher alle Mitglieder, die Probleme bei der Gewährung des Zusatzurlaubs haben und in der Vergangenheit mindestens einmal einen Antrag gestellt haben, an uns wenden, damit wir den konkreten Einzelfall überprüfen können.

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