Zwang zur Tarifeinheit ist rechtswidrig und freiheitsfeindlich

„Die Koalition aus Union und SPD hat sich mit ihrer Ankündigung, die Tarifeinheit gesetzlich regeln zu wollen, eine schwere Hypothek aufgeladen. Es ist widersinnig, rechtswidrig und freiheitsfeindlich, das Recht aller Berufe in Frage zu stellen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und eigenständig Tarifverträge zu schließen. Wir hoffen, dass sich im Laufe der weiteren Beratungen die Einsicht durchsetzt, dass eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit im klaren Widerspruch zu den Grundwerten unserer Verfassung steht“, erklärte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelung, den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich festzuschreiben.

„Es ist auch in sich höchst widersprüchlich, im Koalitionsvertrag einerseits der freien Wahl von Bürgern Vorrang zu geben, so beispielsweise bei der Krankenversicherung oder bei der Entscheidung für eine doppelte Staatsbürgerschaft, andererseits aber bei der Ausgestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einen Einheitszwang zu verordnen. Überall soll das Prinzip der Vielfalt gestärkt werden, in der Kultur und in den Medien. Nur die Tarifautonomie soll in eine Monokultur verwandelt werden. Das passt hinten und vorne nicht zusammen“, kritisierte Henke.

Es müsse auch weiterhin das Recht der angestellten Ärzte und anderer Arbeitnehmer sein, selbst zu entscheiden, wer sie vertritt und wer für sie Tarifverhandlungen führt. Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem von Marburger Bund-Mitgliedern erstrittenen Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist, so Henke.

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Pressemitteilung MB-Bundesverband

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