Vertretung der Mitarbeiter in F & L am UKGM: Zwischen allen Stühlen

Am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) gibt es an beiden Standorten je einen Betriebsrat und einen Personalrat, in dem auch Mitglieder des MB Hessen die Interessen der Mitarbeiter vertreten. Der Grund zweifacher Mitbestimmungsgremien: Die auch mit Forschung und Lehre (F & L) beschäftigten akademischen Mitarbeiter werden von der Universität im Landesdienst eingestellt und an die UKGM GmbH ausgeliehen.

Der Personalrat am Standort Marburg beansprucht das Mitbestimmungsrecht bei der Regelung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit für Forschung und Lehre sowie das Recht zur Mitbestimmung bei der Verteilung dieser Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Die Präsidentin der Universität Marburg hat ihre Befugnisse als Dienststellen-Leitung für diese Mitarbeiter an die UKGM GmbH übertragen und sieht deshalb keinen Anlass, sich dazu mit dem Personalrat zu verständigen. Die UKGM GmbH betrachtet ausschließlich den Betriebsrat als ihren Ansprechpartner und verweist den Personalrat an die Leitung der Universität.

Keine glückliche Konstruktion” zitiert OP-Marburg.de hier Richter Norbert Debus an der Personalvertretungskammer des Verwaltungsgerichts Gießen, die am 19.11.10 über einen entsprechenden Antrag des Personalrats Marburg mündlich verhandelte und ihn schließlich zurückwies.

Der Vorsitzende des Personalrats Dr. med. Franz-Josef Schmitz will die Entscheidung nicht anerkennen und das Anliegen des Personalrats bis zur letzten Instanz verfolgen. “Nach dieser Rechtslage ist der Personalrat so gut wie überflüssig”, erklärte Kollege Schmitz aufgebracht. Dabei sei die Mitbestimmung des Personalrates in Forschung und Lehre wichtiger denn je: Durch wachsenden Stress und Arbeitsverdichtung in der Krankenversorgung sei kaum noch Zeit für Forschung und Lehre.

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