Der mb hessen in der Landesärztekammer Hessen
Bilanz und Ziele
Die Kammerstrukturen
Die Kammerarbeit des mb hessen findet vor allem in zwei Gremien,
in der Delegiertenversammlung (DV), dem "Parlament" der hessischen Ärzte, und im Präsidium statt.
Die DV der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) trifft die wesentlichen politischen Grundsatzentscheidungen
für die hessische Ärzteschaft. Der mb hatte in der zuende gehenden Wahlperiode 19 von 80 Sitzen.
Da keine Fraktion alleine mehrheitsfähig war, konnte der mb viele Entscheidungen
im Sinn seiner Wähler beeinflussen. Jetzt stehen Neuwahlen zur DV an.
Aus den Reihen der DV wird das Präsidium gewählt.
Hier wird das politische "Alltagsgeschäft" der LÄKH, ebenfalls ehrenamtlich erledigt.
Das Präsidium hat zur Zeit elf Mitglieder, von denen der mb drei stellt,
darunter die aktuelle Vizepräsidentin Dr. U. Stüwe.
Beide Gremien, DV und Präsidium, befassen sich mit den finanziellen Geschäften,
mit Fragen des Standesrechts, der Weiterbildungsordnung und grundsätzlichen ethischen Fragestellungen,
die die hessischen Ärztinnen und Ärzte betreffen.
Wesentliche finanz- und personalpolitische Entscheidungen der Akademie für ärztliche Fortbildung
und der Carl-Oelemann-Schule in Bad Nauheim werden besprochen.
Zur Bewältigung der Details der vielfältigen Aufgaben der LÄKH gibt es zudem etliche Ausschüsse,
in denen mb-Mitglieder aktiv sind (Finanz-, Bau-, Krankenhaus- und Weiterbildungsausschuss).
Auch werden aus den Ausschüssen, der DV und dem Präsidium hessische Vertreter in Ausschüsse
der Bundesärztekammer und zum Deutschen Ärztetag entsandt.
Im Folgenden werden einige wesentliche Arbeitsinhalte der letzten Wahlperiode 2000-2004 vorgestellt.
Die hessischen Ärzte müssen die Akademie für Ärztliche Fortbildung und Carl-Oelemannschule nutzen!
In Bad Nauheim wurde die Akademie für ärztliche Fortbildung neu gebaut.
Der im November letzten Jahres verstorbene Priv.-Doz. Dr. Wönne,
damals Vizepräsident der LÄKH und Listenführer des mb hessen,
war im Bauausschuss des Präsidiums aktiv beteiligt.
Die baulichen Maßnahmen der LÄLH machen einen durchaus erheblichen Anteil des Kammerhaushalts aus,
der vom mb sehr genau verfolgt wird. Ziel des mb ist es, dass die Gebäude der Kammer modern funktional
und eine angemessene Wertanlage sind, aber gleichzeitig keine zu hohe finanzielle Belastung
für die Kammermitglieder darstellen.
Deshalb hat der mb sich in der letzten Wahlperiode auch intensiv mit den Vorteilen der Akademie
für Ärztliche Fortbildung und der Carl-Oelemann-Schule für die hessische Ärzteschaft auseinander gesetzt.
Den Zuschussbedarf aus Mitgliedsbeiträgen zur LÄKH versucht der mb im Rahmen von Sachentscheidungen
im Präsidium und in der DV so gering wie möglich zu halten.
Beide Einrichtungen sind nicht in der Lage,
kostendeckend allein aus den Einnahmen der angebotenen Kurse zu arbeiten.
Auf Antrag der Delegierten des mb ist der zukünftige Zuschussbedarf der Carl-Oelemann-Schule
vor kurzem gedeckelt worden. Unabhängig davon stehen jetzt auch aufwendige Baumassnahmen
der Carl-Oelemann-Schule, wahrscheinlich ein Neubau, an.
Der Kammerhaushalt wird ja aus den Mitgliedsbeiträgen jedes einzelnen Kammermitgliedes bestritten.
Aufwand und Leistung für die hessischen Ärztinnen und Ärzte müssen stimmen,
wir wollen niedrige Kammerbeiträge.
Faire Weiterbildungsinhalte und -bedingungen
Die neue Musterweiterbildungsordnung und ihre zugehörigen Inhalte
(OP- und Eingriffskataloge und zu dokumentierende Kenntnisse) sind ein heisses Thema.
Der mb hessen will realistische Weiterbildungskataloge, die tatsächlich erfüllbar sind.
Wesentliche Entscheidungen und Empfehlungen sind bereits auf den letzten Deutschen Ärztetagen
und in der "Ständigen Konferenz Ärztliche Weiterbildung" der Bundesärztekammer entstanden.
Für die Umsetzung in Hessen ist jetzt ein Konsens unter den standespolitischen Gruppierungen
der Hessischen Ärzteschaft notwendig. Hier hat der mb hessen im Präsidium,
im Weiterbildungsausschuss und in der DV deutliche Akzente zu Gunsten der hessischen Internisten gesetzt.
Auch die Sorgen von Ärztinnen und Ärzten aus anderen Gebieten,
die an die Präsidiumsmitglieder und Delegierten des mb herangetragen wurden,
werden sehr ernst genommen und in die Diskussion gebracht.
Die Verabschiedung der neuen Weiterbildungsordnung wird in Hessen voraussichtlich im Herbst 2004
oder Frühjahr 2005 erfolgen, und leider wird sie Schwächen haben.
Geleistete Arbeit muss bezahlt werden!
Im Rahmen der Weiterbildung ist es ein Anliegen des mb,
dass eine leistungsgerechte Vergütung der angestellten Ärztinnen und Ärzte stattfindet.
Insbesondere während der Weiterbildungszeit muss eine adäquate Vergütung erfolgen.
Die Präsidiumsmitglieder des mb treten hier klar gegen das immer wieder versuchte Lohndumping
im Rahmen der Weiterbildung ein. Wenn innerhalb der Kammer Fälle bekannt werden
und ausreichend gut dokumentiert sind, werden sie verfolgt.
In diesem Zusammenhang sei an die Befragungen der Landesärztekammer Hessen
im Zusammenhang mit dem Arbeitszeitgesetz erinnert. Diese Initiative der Hessischen Landesärztekammer,
die bundesweite Aufmerksamkeit erlangte, wurde vom mb aktiv getragen.
Zur Zeit sind sehr viele Enttäuschungen durch die Gesundheits- und Sozialpolitik des Bundes
und auch des Landes Hessen bewirkt worden. Wie auch direkt durch den mb hessen,
wird auf der Ebene der Landesärztekammer in direkten politischen Gesprächen mit den
Ministeriums-, Landtags- und Bundestagsmitgliedern immer wieder versucht,
dringend notwendige Verbesserungen anzumahnen und konkret zu erreichen.
Die Politik mauert allerdings, wie am Beispiel der Arbeitszeitregelung deutlich wird, wie sie nur kann.
Der mb kämpft in der DV und im Präsidium weiter für faire Arbeitsbedingungen
an den Hessischen Krankenhäusern.
Verstösse wollen wir nicht dulden.
Auch hier gilt, dass die Verstösse von den Betroffenen dokumentiert und gemeldet werden müssen.
Der mb hessen ist kein chefarztfeindlicher Verband, aber innerärztlicher Druck von oben nach unten
verhindert gute Arbeitsbedingungen und ist die falsche Reaktion auf Druck von aussen.
Wir unterstützen unsere Mitglieder in Leitungsfunktionen gegenüber ihren Verwaltungen. Der Verweis auf die leeren Kassen ist billig, wenn Ärztinnen und Ärzte ihre Gesundheit in überlangen Dienste, wie sie andere Berufe nicht kennen, verheizen sollen.
Arzt ist ein freier Beruf!
Der mb hessen hat in der Kammerperiode immer wieder die Bedeutung des freien Berufs
und der Niederlassungsmöglichkeit betont.
Trotz der erschwerten Bedingungen möchten Ärztinnen und Ärzte nach einer Zeit in der
Hierarchie des Krankenhauses selbständig und gestalterisch ihren Beruf ausüben können.
Wir unterstützen dies, beispielsweise sind ein Teil der im mb Engagierten und Kammerdelegierten des mb
niedergelassene Fachärzte. Auch wird nur ein starker freier Beruf das Versorgungswerk erhalten,
das bisher auch in Zeiten schlechter Renditen in Fonds und Aktienmärkten
stabile Renten für Ärztinnen und Ärzte bieten konnte.
Kurz der Blick zurück und nach vorn: Zu den wesentlichen Ergebnissen der letzen Wahlperiode
gehören aus Sicht des mb die erzielte Kostenkontrolle bei den Baumassnahmen der Landesärztekammer
und die zunehmende, hart umkämpfte Intensivierung der Kostenkontrolle der Carl-Oelemannschule und
Akademie für Ärztliche Fortbildung.
Die Umsetzung der neuen Weiterbildungsordnung soll in Hessen klare Regelungen der Kataloge und
Übergangsbestimmungen bringen. Dies haben wir für die nächste Kammerperiode vorbereitet,
es bleibt noch einiges zu tun.
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der hessischen Ärzte und Ärztinnen ist nur möglich,
wenn die hessische Landesärztekammer sich aktiv um die Einhaltung der Rechte
(Arbeitszeit, Entlohnung) kümmert und innerärztliches Mobbing eingedämmt wird.
Der mb hessen übt, unter Einhaltung eines Konsens, Druck in der Kammer aus,
damit wir diese Spannungsfelder lösen. Wir als mb hessen ducken uns nicht weg,
sondern kämpfen für die Interessen aller Hierarchiegruppen der angestellten Ärztinnen und Ärzte.
Wir sind der bessere Verband für alle Fachärztinnen und Fachärzte.
Es verbleibt viel zähe Arbeit, die auch in der neuen DV und im Präsidium fortgesetzt werden muss.
Geben Sie uns Ihre Stimme!
Um alle diese Aufgaben, die ja ehrenamtlich sind, zu erfüllen,
sind standespolitisch interessierte Kammermitglieder im mb hessen immer willkommen.
Dr. Elmar Lindhorst
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