Fusion der Diakonischen Werke Hessens

Die Diakonischen Werke Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck sollen zum Januar 2013 zusammengelegt werden. Auf den Frühjahrssynoden (Kirchenparlamente) der Diakonischen Werke sollen die Weichen für die Regelungen des Arbeitsrechts der Beschäftigten im dann fusionierten Diakonischen Werk Hessen gestellt werden.

Der Marburger Bund Hessen hatte mit einigen anderen Arbeitnehmervertretungen in dieserGemeinsamen Erklärung” bereits im Februar 2012 zum Ausdruck gebracht, dass im Bereich der Diakonischen Werke Hessens, insbesondere in den Krankenhäusern, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten durch Tarifverträge geregelt werden sollen.

Bislang werden die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des “Dritten Weges” festgelegt. Dies bedeutet, dass kirchliche Gremien, die aus Vertretern der Mitarbeiter und Arbeitgeber bestehen, die rechtlichen Arbeitsbedingungen festlegen. Kommt keine Einigung zustande, wird eine verbindliche Schlichtung durchgeführt.

Der Marburger Bund fordert die Diakonischen Werke in Hessen auf, den Dritten Weg zu verlassen und mit den Gewerkschaften in Tarifverhandlungen einzutreten. Nur in Tarifverträgen, die von den zuständigen Gewerkschaften für die Beschäftigten vereinbart werden, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen gleichberechtigt regeln. Für die Gesundheitseinrichtungen der Diakonischen Werke bildet die Vereinbarung von Arbeitsbedingungen auf der Grundlage von Tarifverträgen auch ein unverzichtbares Mittel, um auf dem immer härter umkämpften Stellenmarkt zu bestehen. Eine jüngste Studie von Price Waterhouse Coopers und dem Wifor-Institut prognostiziert bis 2030 den bundesweiten Bedarf an 165.000 zusätzlichen Ärztinnen und Ärzten sowie 790.000 zusätzlichen Fachkräften im nichtärztlichen Bereich. Nach Erfahrungen des Marburger Bundes Hessen machen immer mehr Ärztinnen und Ärzte ihre Entscheidung für eine Stelle von dem Umstand abhängig, ob der Krankenhausträger einen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund abgeschlossen hat. Auch aus diesem Grund sind Tarifverträge in den Diakonischen Werken unverzichtbar.

Hinzu kommt, dass der Dritte Weg keine ausgewogene Verhandlungsmöglichkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bietet. Dies zeigt sich an den vorliegenden Entwürfen zum Arbeitsrechts-Regelungsgesetz (ARRG), die den Mitgliedern der Synode bereits vorliegen:

Ziehen sich einzelne Arbeitnehmerorganisationen und Mitarbeitervertretungen aus der Arbeitsrechtlichen Kommission zurück, weil ihre Interessen dort nicht berücksichtigt werden,

  • werden Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit der verbleibenden Kommissionsmitglieder gefasst.

Die Sachinteressen der sich zurückziehenden Arbeitnehmerorganisationen können dann nicht mehr durchgesetzt werden.

Ziehen sich alle Arbeitnehmerorganisationen und Mitarbeitervertretungen aus der Arbeitsrechtlichen Kommission zurück,

  • soll diese über ein “Urwahlverfahren” beschlussfähig gemacht werden. Dann wird die Arbeitsrechtliche Kommission nicht mehr mit Mitgliedern der Arbeitnehmerorganisationen besetzt, sondern von den Mitarbeitern gewählt. Was auf den ersten Blick demokratisch erscheint, ist vielmehr eine Umgehung der Vertretungsstrukturen der Arbeitnehmerorganisationen. Dadurch entsteht die begründete Gefahr, dass Mitarbeiter bereitwillig die Beschlüsse der Arbeitgeberseite umsetzen helfen, die die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen für nicht tragfähig erachten. Der Arbeitgeberseite soll so ein Instrument an die Hand gegeben werden, Beschlüsse, die nicht die Zustimmung der Arbeitnehmerseite finden, trotzdem zur Durchsetzung zu bringen.

Hinzu kommt, dass das zur Abstimmung anstehende ARRG für den Fall einer Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission eine Zwangsschlichtung vorsieht, was einem freien Streit oder Aushandlungsprozessen über Arbeitsbedingungen entgegensteht. Aber selbst für die Schlichtung soll von einem fairen Verfahren abgewichen werden. Der Entwurf des ARRG sieht für den Fall vor, dass der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses nicht einvernehmlich bestimmt wird, dass dessen Benennung dem Vorsitzenden des kirchlichen Verwaltung- und Verfassungsgerichts obliegt.

So ist eine faire und ausgewogene Verhandlung gerechter Arbeitsbedingungen nicht möglich.

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