Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst im Bereich TV-Ärzte Hessen: Bundesarbeitsgericht bestätigt Marburger Bund

Frankfurt /M. Am 23. März 2011 hat das Bundesarbeitsgericht in zwei Fällen (Az: 10 AZR 661/09 und Az: 10 AZR 662/09) als letzte Instanz den Rechtsstreit des Marburger Bundes, Landesverband Hessen, mit dem Land Hessen über den Zusatzurlaub für nächtlichen Bereitschaftsdienst nach dem TV-Ärzte Hessen entschieden.

Ärzte, die bis 31.12.2010 nächtliche Bereitschaftsdienste geleistet haben, können dafür Zusatzurlaub beanspruchen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun bestätigt und damit im Auslegungsstreit zwischen dem Marburger Bund Hessen und dem Land Hessen über Bestimmungen des Tarifvertrags für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) Gießen und Marburg recht gegeben. Auch wies das Gericht in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die Ansprüche auf Zusatzurlaub nicht der tariflichen Ausschlussfrist gemäß § 30 TV-Ärzte Hessen unterliegen. Vielmehr finden aufgrund des Verweises in das Bundesurlaubsgesetz dessen Regelungen zur Geltendmachung und Übertragung in das neue Jahr Anwendung.

Den Klagen zweier durch den Marburger Bund Hessen vertretenen Ärzten am Universitätsklinikum Marburg wurde daher vollumfänglich stattgegeben und jedem Kläger vier Tage Zusatzurlaub zugesprochen. Auf Grund identischer tarifvertraglicher Regelungen wirkt sich die Entscheidung auch auf die an der Universitätsklinik Frankfurt/M. und an der Kerckhoff-Klinik Bad Nauheim beschäftigten Ärztinnen und Ärzte aus.

Nach den Urteilen vom 23. März 2011 führen bis zum 31. Dezember 2010 geleistete Bereitschaftsdienststunden in der Nacht (21.00 Uhr bis 06.00 Uhr) zu einem Anspruch auf Zusatzurlaub nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmung des § 22 Abs. 6 TV-Ärzte Hessen. Für nächtliche Bereitschaftsdienststunden seit dem 01. Januar 2011 haben die Tarifvertragsparteien eine Neuregelung geschaffen, die eine Kombination aus Zusatzurlaub und Nachtzuschlägen vorsieht (§ 7 Abs.4 TV-Ärzte Hessen).

Der Landesverbandsvorsitzende Priv.-Doz. Dr.med. Andreas Scholz begrüßte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das der besonderen Belastung von Ärztinnen und Ärzte in nächtlichen Bereitschaftsdiensten Rechnung trägt.

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